Pressemitteilung, 20. September 2012
Studierende diskutierten heute heftig mit Geert W. Mackenroth (CDU, Staatsminister a. D.) sowie Prof. Günther Schneider (CDU) zur geplanten Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes
Nächsten Mittwoch stimmt der Landtag über das neue „Hochschulfreiheitsgesetz“ ab. Doch das Gesetz dient nicht dazu, den Studierenden mehr Freiheiten zu geben. Stattdessen versetzt es der verfassten Studierendenschaft den Todesstoß. Im Dresdner Hörsaalzentrum diskutierten sächsische Studierende, u.a. aus Dresden, Leipzig, Freiberg, Mittweida und Chemnitz, heute heftig mit Geert W. Mackenroth (CDU, Staatsminister a. D.) sowie Prof. Günther Schneider (CDU) über das geplante Gesetz.
Seit der Wende hat jeder der bisher fünf Wissenschaftsminister am Hochschulgesetz herumgeschraubt. Jeder dachte, er tue damit Sachsens Hochschulen etwas Gutes. Doch oft „verschlimmbesserten“ die neuen Paragraphen die Dinge nur. So auch dieses Mal. Zu den von der CDU/FDP-Landesregierung jetzt geplanten Novellierungen gehört unter anderem die Einführung von Langzeitstudiengebühren. Absurd ist, dass auf der anderen Seite ein verkürzter Abschluss des Studiums mittels eines „Freiversuchs“ mit dem neuen Gesetz ebenfalls unmöglich werden soll. Der Freiversuch ermöglichte es bislang, eine Prüfung früher als vorgesehen abzulegen, ohne dass ein Nichtbestehen negative Auswirkungen hätte. Besonders gravierend ist jedoch, dass die Gesetzesnovellierung entgegen dem Votum von Studierenden, Rektorinnen und Rektoren, Verbänden und Hochschulexpertinnen und -experten ohne jegliche Möglichkeit zur inhaltlichen Diskussion die verfasste Studierendenschaft angreift und damit also die studentische Mitbestimmung stark einschränkt.
