Stellungnahme "Kein Platz für Identitäre an der TU Dresden!"

 

 

Einen entsprechenden Beschluss hat das Plenum ohne Gegenstimmen mit großer Mehrheit getroffen. Hintergrund dafür sind Aktivitäten der IB auf dem Campus der TU in den vergangenen Monaten, welche jedoch größtenteils erfolglos waren. Widerrechtlich angebrachte Plakate und Sticker wurden von aufmerksamen Studierenden sofort wieder entfernt, Flyer-Aktionen unterbunden, der Versuch eine Veranstaltung zu stören schlug fehl. Dennoch ist die Identitäre Bewegung keineswegs als harmlos zu betrachten, wie vermehrte verbale und physische Angriffsversuche auf Mitstudierende zeigen.

Die medienaffine Gruppierung versteht es sich als große Bewegung zu inszenieren und dabei ihre Ideologie in eine für junge Menschen ansprechende, verständliche Sprache zu verpacken. Um der IB daher nicht unnötige Aufmerksamkeit zu verschaffen, erfolgt unsere Positionierung nun mit gewissem zeitlichem Abstand und ohne konkreten Bezug zu einzelnen Aktionen. Diesen soll kein ausgiebiger Raum gegeben werden, vielmehr muss sachlich über die wahren Ziele, Motive und Hintergründe aufgeklärt werden. Ein Beispiel dafür ist unsere zweiteilige Publikation „Ausgefuxt“, in welcher unter anderem die Beziehungen der Identitären Bewegung ins Burschenschaftsmilieu und zur Neuen Rechten beleuchtet werden.

Wir fordern ebenfalls eine klare Abgrenzung der TU Dresden sowie aller zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen auf dem Campus gegenüber der Identitären Bewegung. Für extrem rechte Positionen, Rassismus und völkisch, nationalistisches Gedankengut darf an einer Universität kein Platz sein!

 

 

Die sog. "Identitäre Bewegung" (IB) ist eine seit 2012 bestehende, europaweit agierende Organisation extrem rechter Personen. Nachdem die IB anfänglich nur in Österreich und Frankreich aktiv war, ist sie spätestens mit dem politischen Rechtsruck in Deutschland eine bekannte Gruppe der neuen Rechten geworden, die nicht nur Überschneidungen mit der AfD, PEGIDA sowie dem Burschenschaftsmilieu aufweist – auch Verbindungen zu neonazistischen Kreisen sind belegt. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch diverse Landesämter für Verfassungsschutz beobachten diese Gruppierung und stufen sie als "rechtsextrem" ein.

 

Die Ideologie der IB lässt sich als offen völkisch, rassistisch und sexistisch klassifizieren. Im Gegensatz zu vielen anderen extrem rechten Gruppierungen unterscheidet sie sich jedoch durch ihre Medienaffinität und ihre starke Präsenz in den neuen und sozialen Medien. Auch werden ihre völkischen Ansichten in unverfängliche Formulierungen umgemünzt und aufbereitet, um junge Menschen ohne gefestigte politische Meinungen in extrem rechte Kreise zu ziehen. So fordert die IB beispielsweise nicht "Ausländer raus!", sondern spricht von "Ethnopluralismus" – dahinter steht jedoch die selbe Konsequenz. Im Rahmen der Aktion "120 Dezibel" vertritt die IB zunächst feministisch scheinende Forderungen, wie den Schutz von (weißen) Frauen vor sexualisierten Übergriffen durch v. a. geflüchtete Männer, jedoch versteht sie darunter, dass der "weiße deutsche Mann" Übergriffe durch "Nicht-Weiße" verhindern sollte. Dadurch reproduziert die IB nicht nur Sexismus, sondern instrumentalisiert ihn auch, um ihre rassistischen Einstellungen zu verbreiten. Daraus folgend befürwortet sie die aktuelle Politik der Abschottung und wirbt für größere Akzeptanz derselben. Weiterhin propagiert die IB die neurechte Verschwörungsideologien zum sog. "Großen Austausch", einen angeblich durch "Eliten" betriebenen Vernichtungsfeldzug gegen Menschen mit weißer Hautfarbe. In weiteren Ausführungen der Theorie vom "Großen Austausch" wird der jüdische Unternehmer George Soros für Migrantionsschübe verantwortlich gemacht. Die "Identitären" vermeiden explizit antisemitische Formulierungen, nichtsdestotrotz zeigt sich hier deutlich der antisemitische Kern ihres Weltbildes.

 

 

Gerade in Dresden, einem Brennpunkt der Neuen Rechten, gab es in der Vergangenheit vermehrt Aktivitäten der IB und ihrer Sympathisant:innen – auch an der TU Dresden. Diese reichen von Plakatieren, Stickern, Sprayen, Stören von Veranstaltungen bis zum tätlichen Angriff auf vermutete politische Gegner:innen. Der StuRa verurteilt diese scharf.

Weiterhin fordert der StuRa eine klare Abgrenzung aller zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppierungen, Hochschulgruppen an der TU Dresden sowie der Universität mit ihren Studierenden und Beschäftigten selbst gegenüber den Aktionen und Zielen der "Identitären Bewegung". 

 

Die "Identitäre Bewegung" ist vor allem ein Medienprojekt. Viele Aktionen werden fotografiert oder gefilmt und im Internet sowie den sozialen Netzwerken verbreitet, um ein weitaus größeres Publikum zu erreichen. Es ist daher wichtig, die mediale Reichweite dieser Gruppierung nicht durch etwaige Skandalisierungen zu erhöhen, sondern vielmehr offen über ihre wahren Ziele aufzuklären und eine kritische Auseinandersetzung anzustoßen. 

 

Für völkisches und nationalistisches Gedankengut ist an der TU Dresden kein Platz!