Pressemitteilung SHG

Die Studentenräte von HTW und TU Dresden hatten gestern Abend zur Vollversammlung eingeladen, und über 800 Studierende waren dieser Einladung gefolgt. Die Studierenden waren gekommen um zu erfahren, was sich in ihrem Leben ändern wird, wenn das neue Hochschulgesetz kommt. Unter anderen informierten die Sprecher des Studentenrates der HTW Dresden Paul Riegel und Julius Wolter sowie Geschäftsführer Hochschulpolitik des TU Studentenrates Michael Moschke über die geplante Struktur der Hochschulen mit machtlosem Senat, kompetenzüberladenem Rektorat und dem undemokratischen Hochschulrat sowie über all die anderen Punkte, die immer wieder von Studierendenvertretern ganz Sachsens am neuen Gesetz kritisiert worden waren. Sascha Möckel, Hochschulpolitikreferent des Asta der Evangelischen Hochschule, die gar nicht vom neuen Gesetz betroffen ist, bekundete im Namen seiner Kommilitonen Unterstützung im Kampf gegen die Gesetzesnovelle.

"Wir sind sehr angetan, dass so viele gekommen sind und sind dankbar für den vielen Input, den wir bekommen haben und nun umsetzen werden.", fasst Michael Moschke zusammen. "Die Vollversammlung war der Stimmungstest einen Monat vor der Demonstration und hat uns gezeigt, dass unsere Mobilisierung gegen das neue Hochschulgesetz noch nicht perfekt ist, aber durchaus sehr effektiv funktioniert.", erklärt Robert Haase, Referent für Hochschulpolitik des Studentenrates der HTW Dresden. "Wenn wir weiterhin von der Landesregierung ignoriert und vertröstet werden, hauen wir am 13.12. richtig auf den Putz!" ergänzt Paul Riegel.

Immer wieder wurden die Redner von Klopfen unterbrochen, denn die Ungerechtigkeiten, die das neue Gesetz mit sich bringen könnte, sahen auch jene Studenten sofort ein, die zum ersten Mal davon hörten. Beispielsweise malte Paul Riegel das Bild der "Geisteswissenschaftlichen Studiengänge, die einfach vom Rektor abgeschafft werden könnten, weil sie nicht rentabel für die Hochschule sind." Paul Riegel, Student Wirtschaftsingenieurwesen, stellte auch fest: "Es ist wichtig, dass die Hochschulen weder wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden noch abhängig von solchen Unternehmen sind."

"Die Zeit der Verhandlungsgespräche ist nun vorbei. Mit dem festen Wissen, die Studierenden stehen hinter uns, sehen wir nun der Demonstration im Dezember entgegen.", ergänzt Robert Haase, "Die Gespräche im Ministerium waren auch nie wirkliche Verhandlungen, sondern immer wieder Beschwichtigungsversuche der Verantwortlichen mit dem Hinweis auf Koalitionsvertrag und Vorgaben des Ministerpräsidenten." Diese Regierungskoalition stellt so immer wieder unter Beweis, dass sie nicht bereit ist, auf die Forderungen der Studierenden einzugehen.

Die Frage wie es nun weiter geht, bringt Michael Moschke auf den Punkt: "Wir konnten uns heute von unseren Studierenden das Mandat abholen, in ihrem Namen eine Demonstration zu veranstalten, die zu einer völligen Neuverhandlung des Gesetzes führen wird." Kristin Hofmann vom Referat Hochschulpolitik des Studentenrates der TU Dresden ergänzt "Wir hoffen natürlich für die Demonstration auch auf eine breite Unterstützung von Seiten der Bevölkerung und von Seiten aller Initiativen, die Demokratie an den Hochschulen für wichtig erachten." "Wir hoffen auch noch, dass unseren Studierenden in der Zeit der Demonstration keine Nachteile durch Fernbleiben von Lehrveranstaltungen entstehen. Bisher haben unsere Hochschulleitungen noch keine Kooperation diesbezüglich signalisiert.", ergänzt Robert Haase, "Die Leipziger sind uns da schon einen Schritt voraus, aber wir hoffen dennoch auf Einlenken der Verantwortlichen."

Julius Wolter, Moderator der Veranstaltung, fragte zum Abschluss "Ich möchte an dieser Stelle Feedback einholen, darüber, ob wir es geschafft haben, Euch zu motivieren, am 13.12. an der Demo teilzunehmen." und über 800 Klopfzeichen machten klar: Die Studierenden Dresdens stehen ganz klar hinter ihren demokratisch gewählten Vertretern und freuen sich auf den 13.12. und die Demonstration zum Landtag.