Antrag S/2013-014

Posted 19. Mai 2014 - 16:17 by Johannes Krabisch
Antragsnummer: 
S/2013-014
Antragstyp: 
normaler Antrag
AntragsstellerIn: 
Martin Beyer
Antragstitel: 
Solidarisierung mit Kok16
Antrag: 

Der StuRa möge beschließen über seine Kommunikationskanäle (Presseverteiler, Homepage) eine Position zum derzeitigen Konflikt um den Kok16 zu beziehen. Die entsprechende Mitteilung wird gemeinsam von StuRa und Kok16 erarbeitet und umfasst die folgenden Punkte.

* Der StuRa vertritt inhaltlich andere Positionen als die Studierendengruppe "Studierende des Pot81". Nichtsdestotrotz sind diese radikaleren Positionen ein legitimer Teil einer pluralen Hochschulöffentlichkeit, zu der der Kok16 durch seine Existenz als Freiraum und durch konkrete Aktionen beiträgt.

* Auch für kritische Hochschulgruppen muss es an der TU Dresden möglich sein Räume für ihre Arbeit zu erhalten. Der StuRa unterstützt die Forderung nach neuen Räumen für den Kok16 und die anderen betroffenen Initiativen.

* Der Umgang der Universitätsleitung mit den Raumproblemen der "Studierenden des Pot81" und auch mit anderen ehemaligen Nutzern der Flachbauten 16 und 17 ist unwürdig und unprofessionell.

* Der StuRa lehnt eine gewaltsame Lösung des Konflikts durch eine polizeiliche Räumung des Kok16 ab.

* Der StuRa erklärt, dass ein solches Vorgehen das Amt des Rektors beschädigen und zu einen nachhaltigen Vertrauensverlust der Studierenden führen würde. Eine Räumung würde zu einer weiteren Verschlechterung der Raumsituation führen und damit weitere Konflikte nach sich ziehen.

* Die Universitätsleitung und das Sächsische Immobilien-und Baumanagement werden aufgefordert mit den Besetzern des Kok16 in Dialog zu treten.

Beschlussdatum: 
28. Februar 2013
Status: 
angenommen