Studierende halten die von der Sächsischen Zeitung berichteten Aussagen des Justiziars Gerd Sureck vom Studierendenwerk Dresden zur Corona-Politik für inakzeptabel

Posted 21. Mai 2021 - 10:00 by ÖA

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte am 14.05.2021 den Artikel „Justiziar des Studentenwerks irritiert mit Merkel-Posts“. Es werden auf Facebook getroffene Aussagen des Studierendenwerk-Justiziars Gerd Sureck offen gelegt. Hierbei handelt es sich um beleidigende Posts gegenüber verschiedenen Politiker:innen – so wird u.a. Angela Merkel als „Hitler-Nachfolgerin“ bezeichnet und es wird in diesem Zuge durch das „KSK zum Zugriff“ aufgerufen:

Eine Rechtsberatung durch einen Anwalt, welcher in der Querdenken-Szene aktiv ist, wollen wir als Studierendenräte nicht akzeptieren. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung durch das Studierendenwerk und eine zeitweise Suspendierung Surecks aus der Rechtsberatung. Wir erwarten außerdem, dass der Justiziar sich an der Aufklärung aktiv beteiligt und eine öffentliche Stellungnahme abgibt sowie einen potentiellen Identitätsdiebstahl auf verschiedenen Plattformen zur Anzeige bringt.

Für den Zeitraum der Suspendierung sollte eine externe Kanzlei zur Erstberatung der Studierenden hinzugezogen werden. Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, kann die Kanzlei eine Übergangslösung sein, bis das Justiziariat neu besetzt ist.

Wir möchten an dieser Stelle außerdem ausdrücklich das Corona-Management des Studierendenwerks loben. Von Beginn an wurde die Pandemie ernst genommen, Hygienekonzepte erarbeitet und umgesetzt sowie Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten ergriffen. Das Studierendenwerk ist das Zuhause von vielen von uns, und auch sonst prägt das  Studierendenwerk studentisches Leben in vielen Facetten: Dazu gehört eben auch eine Rechtsberatung für schwierige Situationen. Besonders in diesem Kontext müssen sich Studierende auf das Studierendenwerk verlassen können. Dieses Vertrauen in die Rechtsberatung wurde nun tief erschüttert. Es liegt jetzt am Studierendenwerk, einen offenen, transparenten und insbesondere ehrlichen Umgang mit den Vorwürfen zu finden. Sollten diese sich bewahrheiten, sind die nötigen insbesondere dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen!

Dies ist eine gemeinsame Stellungnahme mit dem StuRa der Hochschule Zittau-Görlitz.

 

 

Paul Senf, Senator TU Dresden: „Die getroffenen Aussagen schockieren. Die Nähe zur sogenannten Querdenken-Bewegung sind unbestreitbar. Wenn sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, sind diese für einen leitenden Angestellten in einer Einrichtung im Umfeld der TU Dresden nicht hinnehmbar. Wer verbreitet, dass wir in einer Corona-Diktatur leben, die Existenz einer Pandemie leugnet und mit Begriffen wie Faschismus um sich wirft, disqualifiziert sich für eine verantwortungsvolle Position – insbesondere im Bereich der Rechtsberatung – und darf diese Tätigkeit nicht weiter ausüben.“

 

 

Claudia Meißner, Beraterin im StuRa TU Dresden: „Das Studierendenwerk beeinflusst studentisches Leben auf vielen Ebenen. Hier ist besonders die kostenlose rechtliche Erstberatung in schwierigen Situationen ein großer Anker für Studierende mit geringem Einkommen. Das Vertrauen in diese Rechtsberatung wurde jetzt tief erschüttert. Wir fordern einen offenen und transparenten Umgang vom Studierendenwerk zum weiteren Vorgehen!“ 

 

 

Stellungnahme als PDF

Stellungnahme des Studierendenwerks