PM: Rathausbriefkasten überfüllt - StuRa übergibt 1.272 Anträge auf Umzugsbeihilfe

Posted 1. März 2020 - 0:40 by David Färber

PM vom 28. Februar

Am heutigen Nachmittag hat der Studierendenrat gemeinsam mit Hochschulpiraten, Jusos, Linksjugend und studentischen Senatsmitgliedern die Anträge auf Umzugsbeihilfe imRathaus abgegeben. Insgesamt konnten in nur zwei Wochen über 1.200 Anträge von denStudierendenräten der TU Dresden und HTW Dresden gesammelt werden. Die Kapazitäten des Briefkastens am Rathaus haben dafür bei Weitem nicht ausgereicht.

„Die heutige Übergabe stellt eine wichtige und erfolgreiche Etappe für die Auszahlung der Umzugsbeihilfe des letzten Jahres dar. Damit ist dem vorauseilenden Gehorsam derStadtverwaltung Einhalt geboten! Darüber hinaus muss nun schleunigst entschieden wer-den, wie in Zukunft mit den Mitteln der Umzugsbeihilfe umgegangen wird.“ erklärt AnneSchedel, Referat Studierendenwerk im StuRa TU Dresden.

Zur Vorbereitung der Stadtratssitzung am 5. März wurde während der Sammlung derAnträge eine Umfrage unter den Studierenden zur Umzugsbeihilfe durchgeführt. „Im Rah-men der Studierendenbefragung fordert die überwiegende Mehrheit der Studierenden den Erhalt der Umzugsbeihilfe in ihrer derzeitigen Form. Ist eine Abschaffung aus rechtlichen Gründen unausweichlich, muss das Geld im vollen Umfang für die StudierendenDresdens eingesetzt werden.“ erklärt Paul Senf, studentischer Senator der TU Dresden.Insbesondere vor dem Hintergrund rückläufiger Studierendenzahlen besteht dringenderHandlungsbedarf zur Steigerung der Attraktivität des Hochschulstandorts Dresden.

Bislang sind nur die Piraten der Empfehlung des StuRa gefolgt und haben im Stadtrat die vollständige Umwidmung der Mittel mit einem Änderungsantrag zur Diskussion gestellt. Zudem hat am vergangenen Montag der StuRa im Finanzausschuss vorgesprochen. Im Anschluss stimmte der Ausschuss mehrheitlich für eine Auszahlung der Umzugsbeihilfefür das Jahr 2019.

„Wir erwarten nun, dass der Stadtrat am 5. März zunächst der Empfehlung des Finanzaus-schuss folgt und die Auszahlung für 2019 veranlasst. Für uns ist klar, dass Abschaffungund Umwidmung nur gemeinsam beschlossen werden können. Im Falle einer Abschaf-fung fordern wir die Schaffung eines Sport- und Kulturtickets für Studierende.“ erklärtMatthias Lüth, Referat Studierendenwerk im StuRa TU Dresden.

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