Das neue sächsische Polizeigesetz betrifft auch dich!

Morgen findet um 13 Uhr auf dem Wiener Platz die Demonstration Polizeigesetz stoppen - Grundrechte verteidigen! statt. Dazu aufgerufen hat ein breites Bündnis von der SG Dynamo Dresden-Gruppe "Schwarz-Gelbe Hilfe", Akteur:innen der Zivilgesellschaft oder Jugendorganisationen von Parteien. Auch wir als StuRa schließen uns der breiten Kritik angeschlossen. Bitte setz dich mit dem Thema auseinander und geh zur Demo.

 

In Sachsen soll ein neues Polizeigesetz [genauer Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) sowie des Polizeibehördengesetzes (SächsPBG)] verabschiedet werden. Seit April letzten Jahres sind die Entwürfe dafür öffentlich einsehbar und mahnen zur Sorge. An vielen Stellen werden Grundrechte eingeschränkt und polizeiliche Kompetenzen ausgebaut.

 

Die Kritik an der Gesetzesnovellierung ist vielseitig [1]. In den meisten Punkten sind wir alle betroffen, zum Beispiel als einfache Bürger:innen, Patient:innen oder Demonstrant:innen, die z.B. gegen Studiengebühren oder für mehr BAföG auf die Straße gehen. Einen Punkt finden wir jedoch besonders für Studierende wichtig.

 

Es geht um das Thema Schweigepflicht: In vielen Bereichen wie Medizin, Psychologie oder Journalismus gibt es sensible Daten von Klinent:in bzw. Patient:in, die den Meidziner:-, Psycholog:- oder Journalist:innen bekannt sind und deren Vertraulichkei sie wahren müssen. Nur so kann ein Vertrauensverhältnis entstehen, welches zum einen für die Ausübung dieser Berufe unabdingbar, zum anderen aber auch Voraussetzung für z.B. eine erfolgreiche Therapie ist.

 

Genau diese Schweigepflicht soll nun jedoch eingeschränkt werden. In §77 (3) SächsPVDG [2] wird festgeschrieben, dass Berufsgeheimnisträger:innen mit dem Zweck überwacht werden dürfen, um an Informationen über Klient:innen und Patient:innen zu erhalten. Die Bedingung dafür ist, dass von der zu überwachenden Person eine "erhebliche[...] Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" ausgeht. Doch wer legt fest, was genau das ist? Ein:e Richter:in? Falsch gedacht! Die Polizei schätzt das ein.

 

Hier [1] sind zur weiteren Lektüre einige Gutachten und Stellungnnahmen von überparteilichen Nichtregierungsorganisationen, in denen detailliert auf alle Punkte des Gesetzes eingegangen wird: