Stellungnahme zu den Polzeiaktionen gegen das "Nazifrei!"-Bündnis

An diesem Dienstag durchsuchte die Polizei Büroräume in Dresden und Berlin. Dabei beschlagnahmte sie Computer und Plakate des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“, das auch der Studentenrat der TU
Dresden unterstützt. Die Plakate dienten dem Aufruf zur Gegendemonstration des am 13. Februar stattfindenden Naziaufmarsches in Dresden. Am Abend des folgenden Tages wurde in Berlin die Bundestagsabgeordnete
Dorotheé Menzner (DIE LINKE) von der Polizei kurzzeitig festgenommen, weil sie mit weiteren Personen für die Proteste gegen den rechten Aufmarsch plakatierte.

Robert Röder, Geschäftsführer für Öffentliches des StuRas: „Wir kritisieren die Entscheidung der Dresdner Justiz und die Aktionen der Polizei scharf. Damit helfen sie keineswegs der Demokratie im Lande. Im Gegenteil: Sie
unterstützen so die Rechten in ihrem Vorhaben, ihre menschenverachtende und revisionistische Meinung öffentlich kundzutun.“

Auch das neue Versammlungsgesetz dient keineswegs der Einschränkung extremistischer Demonstrationen. Das Verbot beschränkt sich nur auf die nördliche Altstadt und südliche Neustadt von Dresden. Wichtige und vor allem
öffentlichkeitswirksame Plätze, z.B. der Dresdner Hauptbahnhof, bleiben dagegen außen vor.

Der Studentenrat fordert die Regierung und Justiz auf, endlich effizient gegen die rechte Propagandakundgebungen vorzugehen und nicht die Gegendemonstrationen zu behindern.

Der Studentenrat ruft daher zur friedlichen Demonstration am 13. Februar auf.

Weitere Informationen:
Robert Röder
E-Mail: oeffentl@stura.tu-dresden.de

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23.01.2010 - Stellungnahme zu den Polizeiaktionen gegen das "Nazifrei!"-Bündnis	144.87 KB