Kooperationsveranstaltung von MIDEM, Refugee Law Clinic und Frauenkirche Dresden

Die Asyl- und Migrationspolitik stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten derzeit vor große Herausforderungen. Kaum ein Thema polarisiert Politik und Gesellschaft so sehr wie dieses. Die EU steht dabei vor einem doppelten Dilemma: Einerseits muss sie ihrer rechtlichen und internationalen Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten, etwa im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention, gerecht werden. Andererseits stellt sich die Frage, wie Migration und Zuwanderung, die auch die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaften betrifft, gemeinsam gesteuert und gestaltet werden können. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung. Angesichts des Rechtsrucks in (Ost-)Deutschland und Europa rückt ein nachhaltiger Umgang mit Flucht und Migration, der Menschenrechte und Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden gerecht wird, in immer weitere Ferne – und wird doch umso dringlicher. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die geplante Umsetzung der neuen europäischen Asylregeln könnte das Asylrecht deutlich verschärfen und den Schutz geflüchteter Menschen in Europa gefährden. Welche Konsequenzen hätte die Auslagerung von Asylverfahren für die Rechte von Asylsuchenden und die europäische Asylpolitik? Was ändert sich am Verteilungsmechanismus der EU in der Praxis? Beobachten wir gerade eine zunehmende Renationalisierung, bei der Staaten ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen und eigenständige Asylpolitiken verfolgen, zum Preis der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und dem Schutz menschlichen Lebens?