Freiheit statt Angst – Demonstration in Dresden

Zwei Jahre nach den Enthüllungen um die NSA, die gemeinsam mit dem BND
alle elektronischen Spuren unserer Netzkommunikation abschöpft, bleibt
der millionenfache Grundrechtsbruch unaufgeklärt. Mehr noch: die
Bundesregierung blockiert den Untersuchungsausschuss und verhindert die
Einreise Edward Snowdens, der diesen Skandal ans Licht brachte.

Jetzt startet die Bundesregierung sogar einen erneuten Versuch, die von
Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für
grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder
einzuführen. Anlasslos soll die Kommunikation aller Bürger
aufgezeichnet werden – ohne dass wir einer Straftat verdächtig wären.
Die Behörden können diese Daten umfassend abrufen und auswerten, der
Richtervorbehalt gilt längst nicht immer. All das, obwohl der
vermeintliche Nutzen, Straftaten zu verhindern und aufzuklären, nicht
nachgewiesen werden konnte. Die Macher rechtfertigen den Einsatz der VDS
mit Terrorismusbekämpfung, obwohl sie noch nie entsprechend Wirkung
gezeigt hat. Für vermeintliche Sicherheit opfert unsere Regierung unser
aller Freiheit und setzt auf totale Kontrolle.

Dabei ist die VDS nicht das einzige Instrument. Die Liste der Programme,
die unsere freie Gesellschaft angreifen, wird immer länger: Ausbau der
Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, Bestandsdatenabfragen,
Funkzellenabfragen, Fluggastdatenspeicherung, Erfassung der
KFZ-Kennzeichen, Fahrtenprofile durch Maut, Angriff auf den europäischen
Datenschutz durch TTIP, INDECT, Drohnen sowie die satellitengestützte
Überwachung der EU-Außengrenzen.

Wollen wir Behörden, die ihren laxen Umgang mit Bürgerrechten und
eigener IT-Sicherheit leider oft genug bewiesen haben, unsere täglichen
Datenspuren anvertrauen? Wollen wir eine vorbelastete Zukunft, in der
alle unsere Leistungen – aber auch alle unsere Fehler – niemals
vergessen werden? Wollen wir die Unschuldsvermutung so einfach aufgeben?

Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte um das Thema Privatsphäre
und Sicherheit. Und wir brauchen den Mut, uns gegen den schleichenden
Abbau unserer Grundrechte zu wehren, für eine unbeschriebene Zukunft.
Wir haben 2012 die Einführung von ACTA (TTIP Vorgänger) gestoppt,
gemeinsam mit 200.000 europäischen Bürgern auf der Straße – lasst uns
auch die VDS stoppen!

Konkret fordern wir:

* Respekt vor unseren Daten und unserer Privatsphäre

* Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung

* politische UND juristische Aufklärung der Geheimdienstskandale

* Aufrechterhaltung der Unschuldsvermutung und einen starken Datenschutz

* ein Ende des massenhaften staatlichen Einsatzes von
Überwachungstechnologien gegen freie und unverdächtige Bürger

* Asyl für Edward Snowden