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Pressemitteilung, 20. September 2012

Studierende diskutierten heute heftig mit Geert W. Mackenroth (CDU, Staatsminister a. D.) sowie Prof. Günther Schneider (CDU) zur geplanten Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes

Nächsten Mittwoch stimmt der Landtag über das neue „Hochschulfreiheitsgesetz“ ab. Doch das Gesetz dient nicht dazu, den Studierenden mehr Freiheiten zu geben. Stattdessen versetzt es der verfassten Studierendenschaft den Todesstoß. Im Dresdner Hörsaalzentrum diskutierten sächsische Studierende, u.a. aus Dresden, Leipzig, Freiberg, Mittweida und Chemnitz, heute heftig mit Geert W. Mackenroth (CDU, Staatsminister a. D.) sowie Prof. Günther Schneider (CDU) über das geplante Gesetz.

Seit der Wende hat jeder der bisher fünf Wissenschaftsminister am Hochschulgesetz herumgeschraubt. Jeder dachte, er tue damit Sachsens Hochschulen etwas Gutes. Doch oft „verschlimmbesserten“ die neuen Paragraphen die Dinge nur. So auch dieses Mal. Zu den von der CDU/FDP-Landesregierung jetzt geplanten Novellierungen gehört unter anderem die Einführung von Langzeitstudiengebühren. Absurd ist, dass auf der anderen Seite ein verkürzter Abschluss des Studiums mittels eines „Freiversuchs“ mit dem neuen Gesetz ebenfalls unmöglich werden soll. Der Freiversuch ermöglichte es bislang, eine Prüfung früher als vorgesehen abzulegen, ohne dass ein Nichtbestehen negative Auswirkungen hätte. Besonders gravierend ist jedoch, dass die Gesetzesnovellierung entgegen dem Votum von Studierenden, Rektorinnen und Rektoren, Verbänden und Hochschulexpertinnen und -experten ohne jegliche Möglichkeit zur inhaltlichen Diskussion die verfasste Studierendenschaft angreift und damit also die studentische Mitbestimmung stark einschränkt.

Die CDU- und FDP-Fraktion des Sächsischen Landtags beabsichtigen die Schaffung einer
Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studentenschaft. – "Studenten können ihren Austritt
aus der verfassten Studentenschaft erstmals nach Ablauf eines Semesters erklären." So soll es
jedenfalls im neuen Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz stehen! Ihr sollt euch demnach ab dem
zweiten Semester entscheiden: Entweder ihr bezahlt 4,60 € für euren Studentenrat (StuRa) und
die Fachschaftsräte (FSR) und könnt alle ihre Leistungen in Anspruch nehmen oder ihr gebt das alles auf:
 

Beratungs- und Serviceangebote des StuRa
Entfallen würden alle Beratungen im Bereich Lehre und Studium, Soziales, BAföG, Studieren mit
Kind, Ausländische Studierende und die gesamten Förderungsmöglichkeiten für studentische
Projekte.

Der FSRe
Die Vermittlung bei Problemen zwischen den Dozenten und den Studenten sowie die unmittelbare
Verbesserung der Lehre würden unterbleiben genauso wie die Studienberatungen und alle Projekte
und Partys eures FSRs.

Erstsemestereinführung
Die komplette Erstsemestereinführung, welche das Heranführen der neuen Studenten an die
Universität beinhaltet, mit jeder Hilfestellung, was Stundenpläne, Campusführung, etc. anbelangt,
würde mangels Personal und Mitteln nicht durchgeführt werden, denn auch diese wird vor allem
von den FSRen und dem StuRa getragen!
 

Semesterticket
Das Semesterticket wird solidarisch finanziert: Weil alle einzahlen, wird es günstiger. Der StuRa
verhandelt es neu, aber wenn keiner sicher sagen kann, wie viele Studenten einzahlen, wird der
Preis steigen – oder es entfällt! Die Alternative: Ihr kauft euch beim VVO für 490 € (statt bisher
2x145,20 €) eine Jahreskarte (nur für Dresden, Verbundraum: 1400 €).

Das alles wird passieren, wenn dieser Antrag Gesetz wird!

Und so könnt ihr aktiv werden:
Hier findet ihr einen E-Mail-Entwurf und die E-Mail-Adressen der CDU/FDP-Abgeordneten!

Ihr wollt die E-Mail schnell und unkompliziert an alle Abgeordneten der Regierungskoalition schicken? Über diesen Verteiler erreicht ihr sie alle!
mdl_cdu_fdp@stura.uni-leipzig.de

Seit Freitag, 7.9.2012, liegt der Änderungsantrag von CDU und FDP für das neue Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz zur „Austrittsmöglichkeit aus der Studierendenschaft“ vor. Am Montagnachmittag soll dieser im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien beschlossen werden. Der Studentenrat (StuRa) der Technischen Universität Dresden kritisiert die Pläne und befürchtet durch sie den Verlust der studentischen Stimme.

„Das Vorhaben der Regierungskoalition stellt einen direkten Angriff auf die Rechte der Studierenden, ihre Vertretungsorgane und ihre demokratischen Partizipationsmöglichkeiten an der Hochschule dar.“, warnt Andreas Spranger, Geschäftsführer Hochschulpolitik des StuRa der TU Dresden. „Ferner werden Studentenrat und Fachschaftsräte hiermit schrittweise arbeits- und handlungsunfähig gemacht.“

Die Service- und Beratungsleistungen der Studierendenvertretung sind abhängig von der solidarischen Finanzierung durch die Beiträge der einzelnen Studierenden. Hilfe etwa in den Bereichen Lehre und Studium, BAFöG oder Studieren mit Kind wäre auf lange Sicht unmöglich. Auch die Förderung studentischer Kultur und Projekte würde entfallen. Schließlich wäre ein Semesterticket in seiner jetzigen Form nicht mehr haltbar, da auch dieses einer gemeinsamen Finanzierung durch alle Studierenden bedürfe.

Andreas Spranger resümiert: „Dieser Vorstoß von CDU und FDP ist die logische Konsequenz ihrer unverantwortlichen sächsischen Bildungs- und Hochschulpolitik der letzten Jahre.“

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Andreas Spranger unter 0351/46335535

jederzeit zur Verfügung.