Interview mit dem Campusradio zur Landtagswahl

Posted 28. August 2024 - 14:22 by Max Trotte
Anlässlich der Labdtagswahl am 1. September 2024 haben wir ein Interview zu dieser mit dem Campusradio geführt, in welchem wir über Hochschulpolitik und studentische Beteiligung gesprochen haben.
 
Das Interview hat für uns Moritz (Referent Hochschulpolitik) geführt. Hier könnt ihr alles noczheinmal nachlesen:
 
1. Einige Parteien fordern in ihren Programmen, Studentische Räte in Studentische Parlamente umzuwandeln, was haltet ihr davon und wie ist das einzuordnen?
 
An der TU Dresden schaut es aktuell so aus: Der Studierendenrat der TU Dresden hat ein Plenum aus den Delegierten der Fachschaftsräte. Das Plenum kann Beschlüsse fassen und Personen in einzelne ausführende Ämter wählen.
 
Im Gegensatz dazu werden Studierendenparlamente in der Regel als Listenwahl von der gesamten Studierendenschaft gewählt. Weil dann nicht mehr die Fachschaftsräte Delegierte senden würden, würden die verschiedenen Studiengänge schlechter repräsentiert. Das Wahlergebnis hängt dann stärker an der Wahrnehmung der Dachorganisationen als an der Kompetenz der Delegierten. Das Plenum würde vermutlich "politischer" werden, damit meine ich, von Gruppeninteressen bestimmt. Das kann zu mehr Konflikten führen, statt gemeinsame Interessen zu verfolgen.
 
In jedem Jahr könnten sich je nach Zusammensetzung des Plenums Koalitionen bilden, die die Exekutive völlig verschieden besetzen würden. Das würde häufigere Umbrüche bedeuten, die langfristige Wissensweitergabe erschweren. Diese wäre aber z.B. für das Semesterticket wichtig.



 

2. In einem Wahlprogramm wird von der Normierung der Hoschulgruppen gesprochen dabei heißt es "Hochschulgruppen gesetzlich normieren und durch das Rektorat anerkennen lassen" wie ist das einzuordnen? Was für Konsequenzen ergeben sich daraus und wie wir es zur Zeit geregelt.
 
An der TU Dresden werden Studentische Hochschulgruppen vom Studierendenrat anerkannt. Mit der Anerkennung gehen an der TU Dresden gewisse Privilegien einher, wie Raumbuchung, Plakatierung am Campus und Unterstützung durch den Studierendenrat mit Finanzierung, Organisatorischem und Öffentlichkeitsarbeit.
 
Der Studierendenrat hat eine Richtlinie für die Anerkennung von Hochschulgruppen. Darin steht zum Beispiel die Bekenntnis zur Diskriminierungsfreiheit. Das Kriterium hat zuvor dazu geführt, dass einzelnen Hochschulgruppen die Anerkennung verwehrt wurde.
 
Wir als Studierendenrat finden es nicht sinnvoll, die Anerkennung an Rektorate zu übertragen, da es um Studierendenanliegen geht. Ohnehin wird der Studierendenrat weiter entscheiden können, welche Gruppen er unterstützt und welchen er die Unterstützung verwehrt. Der Umweg über das Rektorat kann zu Verzögerungen führen und studentischen Initiativen schaden.
 
Wir finden es wichtig, die Autonomie und studentische Selbstverwaltung aufrecht zu erhalten. Daher kritisieren jeden Vorschlag grundsätzlich, Anerkennungen "von oben durchsetzbar" zu gestalten.




3. einige Parteien fordern den Austritt aus der Verfassten Studentenschaft. Was würde das für euch bedeuten? Welche vor und Nachteile ergeben sich daraus für die Studierenden?
 
Zwischen 2012 und 2021 war es möglich, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten. Die Möglichkeit besteht nun nicht mehr. Ich begrüße die Abschaffung des Austrittsrecht und lehnen weiterhin ein Austrittsrecht aus der Studierendenschaft aus mehreren Gründen ab.
  • durch weniger Semesterbeiträge würde die Finanzierung von studentischen Projekten eingeschränkt
  • wenn Studierende austreten können, wird die demokratische Legitimation der Studierendenvertretung untergraben. Dann wäre der Studierendenrat nicht mehr für die gesamte Studierendenschaft "zuständig"
  • es tun sich neue Fragen auf, zum Beispiel, wer von Solidarmodellen des Studierendenrats profitieren darf, z.B. bezüglich Projektfinanzierung, oder wem das Semesterticket nützen darf
  • ich fände es schade, wenn Studierende lieber austreten wollen, vielleicht weil sie unzufrieden mit dem Studierendenrat sind, statt sich konstruktiv einzubringen
 
 
4. Wie finanziert sich die Hochschule im Detail wisst ihr das? Bzw. wenn kann man da ansprechen?
 
Die Hochschule finanziert sich aus Grundmitteln (durch das Land Sachsen), Zweitmittel (durch staatliche Mittlerorganisationen) und Drittmitteln (durch öffentliche und private Einrichtungen). https://www.die-bonn.de/zeitschrift/22007/Stichwort_Erst_Zweit_Drittmittel.htm
 
Die TU Dresden veröffentlicht Statistiken zu ihren Geldern auf ihrer Webseite "Zahlen und Fakten". Die TU Dresden als Exzellenzuniversität erhält zusätzlich Gelder durch die Exzellenzinitiative für die Umsetzung der Exzellenzprojekte, mit denen sie sich beworben hatte.
 
Die Finanzierung der Sächsischen Hochschulen ist weiterhin dürftig. Die Zuschussvereinbarungen, die die Budgets für die nächsten Jahre festlegen, sind vergleichsweise gering. Die Gelder, die Hochschulen erhalten, sind an Zielvereinbarungen gekoppelt. Da gibt es konkrete Zielwerte zu erreichen, z.B. für die Anzahl von Studierenden.
 
Der Trend besteht allgemein weiterhin dazu, dass Hochschulen immer weniger Grundfinanzierung erhalten und immer mehr Drittmittel einwerben müssen, um Forschung fortzuführen und weitere Aufgaben der Hochschule, wie Beispiel der Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung. Drittmittel sind in der Regel zeitlich befristet, das verstärkt prekäre Anstellungsverhältnisse.
 
Wenn weiter an Hochschulen gespart wird, leidet die Qualität der Lehre. Weniger Menschen erhalten überhaupt die Möglichkeit zu studieren. Da geht ungenutztes Potential verloren, da gerade unsere alternde Gesellschaft auf gut ausgebildete junge Menschen angewiesen ist.