Appell an die Bundesregierung: Das BAföG ausbauen, keine Kürzungen im Haushalt!

Der StuRa der TUD unterstützt als Mitglied des fzs die folgende gemeinsame Presseerklärung von Deutschen Studierendenwerk, freiem zusammenschluss von student*innenschaften, JUso-Hochschulgruppen, Ring Christlich-Demokratischer Studenten, Campusgrün, Liberale Hochschulgruppen:

• BAföG-Bedarfssätze und -Elternfreibeträge erhöhen, im Koalitionsvertrag zugesicherte Reform beherzt angehen
• Organisationen sagen: „Das BAföG ausbauen, reformieren und stärken, Versprechen an die junge Generation einhalten“
   

Berlin, 17. Juli 2023. Die BAföG-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren. Anstatt, wie im Koalitionsvertrag zugesichert, das BAföG regelmäßig zu erhöhen und die überfällige Strukturreform endlich anzugehen, werden im Haushaltsentwurf die BAföG-Mittel deutlich reduziert.

Das halten wir für grundfalsch. Die neue, 22. Sozialerhebung zeigt: 37% der Studierenden verfügen im Monat über weniger als 800 Euro – das sind nochmal 60 Euro weniger, als zum Erhebungszeitpunkt im Sommer 2021 als Richtlinie für den Elternunterhalt vorgegeben war. Aber nur noch 11% der Studierenden erhalten BAföG. Das ist ein Allzeit-Tief. Das BAföG scheint seine ureigene Zielgruppe, diejenigen, die es am dringendsten benötigen, nicht mehr ausreichend zu erreichen.

Es ist höchste Zeit, das BAföG als Herzstück der Studienfinanzierung zu stärken. Das BAföG muss zum Leben reichen, und es muss endlich wieder mehr Studierende erreichen. Deswegen brauchen wir endlich die versprochene BAföG-Reform.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die Kürzungen der Haushaltsmittel beim BAföG nicht umzusetzen. Und wir appellieren an den Deutschen Bundestag, beim Bundeshaushalt beherzt die BAföG-Kürzungen zurückzunehmen.

Konkret fordern wir:

• Eine deutliche Anhebung des BAföG-Grundbedarfs, der Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge: Die Bundesregierung hat Anfang 2023 den Grundbedarf beim Bürgergeld auf 502 Euro festgelegt. Dies ist nach Auffassung der Regierung das Existenzminimum. Der BAföG-Grundbedarf von derzeit 452 Euro im Monat liegt deutlich unter diesem Minimum. Studierende essen, trinken und heizen aber nicht weniger als andere Menschen. Sie sind auch keine Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb bedarf es einer schnellen Angleichung. Mit der BAföG-Wohnkostenpauschale von derzeit 360 Euro im Monat kann man sich in nahezu sämtlichen Hochschulstädten kaum ein WG-Zimmer leisten. Diese Pauschale muss deutlich steigen. Auch die Elternfreibeträge sind im Jahr 2023 anzupassen, damit mehr als 11% aller Studierenden das BAföG bekommen können.
• Eine echte BAföG-Strukturreform: Fast 40% aller Studierenden haben laut BAföG-Bericht der Bundesregierung von vornherein keine Chance, BAföG zu bekommen – und zwar vollkommen unabhängig davon, über wie wenig Geld sie verfügen –, weil sie das Studienfach gewechselt haben oder zu lange studieren. Das zeigt: Das BAföG ist über einen langen Zeitraum nicht an die veränderten Lebenswirklichkeiten angepasst worden. Die Bundesregierung muss deshalb die Anforderungen des Deutschen Bundestags vom 23. Juni 2022 (z.B. Studienstarthilfe) umsetzen.

Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW): „Die Gefahr ist groß, dass immer mehr Kinder aus ärmeren Familien sich gegen ein Studium entscheiden. Die Bildungschancen in Deutschland sind ohnehin unfair verteilt. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es eine Katastrophe, nun auch noch durch Stillstand beim BAföG immer mehr Menschen vom Studium abzuschrecken. Das schadet den wirtschaftlichen Zukunftschancen Deutschlands.“

Carlotta Eklöh, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs): „Die geringen Empfänger*innenzahlen und die unzureichende Höhe der Bedarfssätze zeigen, dass das aktuelle BAföG dem eigenen Anspruch schon lange nicht mehr gerecht wird. Der Abstand zwischen der Preisentwicklung und dem BAföG-Bedarfssatz ist historisch groß, weshalb es eine sofortige Anpassung an das Inflationsniveau braucht. Selbst BAföG-Berechtigte sind neben ihrem Vollzeitjob Studium auf Nebenjobs angewiesen, um ihre Existenz zu finanzieren. Die Bundesregierung muss den Worten des Koalitionsvertrags und dem Entschließungsantrag des Bundestags endlich nachkommen und ihren Job machen: Eine ausfinanzierte Strukturreform des BAföG ist lange überfällig.“

Lea-Marie Neufeld, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Der Koalitionsvertrag ist mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Leere Versprechen helfen Studierenden nicht weiter und wir können sie unmöglich hinnehmen. Denn die versprochene BAföG-Strukturreform braucht entsprechende Haushaltsmittel. Daher fordern wir: Auf gefährliche Sparversuche müssen endlich soziale Taten folgen!“

Niklas Nottebom, Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS): „Die Ampel-Regierung spart hier an der völlig falschen Stelle und setzt damit das fatale Zeichen, dass die Zukunft der jungen Leute in ihrer Politik – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dabei brauchen wir gerade in der finanziell schwierigen Lage die Reform des BAföGs als Ausformung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit.“

Benjamin Kurtz, Bundesvorsitzender Liberale Hochschulgruppen: „Nicht nur bleiben BAföG-Erhöhungen aus, auch die versprochene Strukturreform kommt erstmal nicht. Die guten Ideen der Strukturreform müssen im Haushalt verankert werden: Das elternunabhängige BAföG und ein einfacher Studienfachwechsel müssen schnellstmöglich kommen, sonst wird noch ein Jahr verschenkt.“

Holger Robbe, studentischer stellvertretender Vorsitzender des Verbandsrats des Deutschen Studierendenwerks: „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Probleme beim BAföG anzugehen. Das ist eines ihrer zentralen Versprechen an die Studierenden. Die Bundesregierung darf die junge Generation, die in der Pandemie fürs Gemeinwohl so stark zurückgesteckt hat, jetzt nicht hängen lassen.“

Ansprechpartner*innen für die Medien:

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