PM: Immer mehr Kosten für Studierende

Sächsische Studierendenschaften fordern deutlich höhere Zuschüsse für Studierendenwerke, um Preisanstiege zu verhindern

Zum Ende des Jahres wird nicht nur der Sächsische Doppelhaushalt für 2023/24 beschlossen, sondern auch die Wirtschaftspläne der vier Studierendenwerke in Sachsen. Neben bereits vollzogenen Erhöhungen der Preise in den Mensen und Mieten in den Studierendenwohnheimen wird aktuell an einigen Standorten auch über die Notwendigkeit von pauschalen Erhöhungen der Semesterbeiträge aller Studierenden diskutiert. Grund hierfür sind die im Doppelhaushalt zu gering veranschlagten Mittel für den laufenden Betrieb und Investitionen sowie die nicht greifenden Deckelungen des Bundes. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) sowie – stellvertretend für die regionalen Studierendenschaften – die StudierendenRäte der Uni Leipzig, der TU Dresden und der TU Chemnitz fordern daher eine deutliche Aufstockung der Zuschüsse im Doppelhaushalt, um diese enormen Preisanstiege zu verhindern und eine Planbarkeit für die Studierendenwerke zu ermöglichen.

Die Koalitionsparteien verkündeten kürzlich, sich auf Änderungsanträge geeinigt zu haben, die auch die Studierendenwerke besser finanzieren sollen. Die Preissteigerungen für die Studierenden werden hierdurch jedoch nicht verhindert.  „Es war von vornherein klar, dass die Studierendenwerke im nächsten Jahr mehr Zuschüsse benötigen werden. Dies gilt nicht nur für die so wichtigen psychosozialen Beratungsangebote, welche die letzten Jahre aufgrund der hohen Nachfrage ausgebaut werden mussten. Hinzu kommt auch die Sanierung der Wohnheime und Mensen, für deren Finanzierung die staatlichen Zuschüsse noch immer zu gering veranschlagt sind. Wenn das Geld für diese sowieso absehbaren Ausgaben noch nicht mal wirklich reicht, wie sollen dann die Mehrkosten aufgrund der aktuell rasant steigenden Preise abgedeckt werden? Es sollte selbstverständlich sein, dass nicht wir Studis die Kosten für all das tragen müssen, denn die Lage ist für uns doch bereits prekär genug“ erläutert Marie Polonyi, Referent*in für Inklusion beim Student*innenRat der Universität Leipzig und Mitglied des Verwaltungsrates des Studentenwerkes Leipzig. In Leipzig hat das Studentenwerk bereits Preise in den Mensen erhöhen müssen und Erhöhungen der Mietpreise um durchschnittlich 45 Euro angekündigt.

„Doch im Doppelhaushalt wurde bisher leider verpasst, ausreichend Mittel von staatlicher Seite für all die steigenden Kosten sicher einzuplanen. Die Studierendenwerke werden dadurch gezwungen, die Kosten auf die Studierenden umzulagern“, betont Sabine Giese, Sprecherin der KSS.

Auch in Dresden ist die Lage schwierig. Bereits im Dezember werden die Mietpreise in den Studierendenwohnheimen um knapp 27 Euro erhöht. Weiterhin ist hier sogar in Planung, die Semesterbeiträge aller Studierenden um 15 Euro zu steigern.  „Nun müssen wir Studierenden uns beraten, wie wir mit den Preiserhöhungen umgehen. Für viele von uns ist das günstige Mensaessen, der Wohnheimplatz oder das vielfältige Beratungsangebot besonders wichtig. Es sollte eigentlich nicht unsere Aufgabe sein, immer und immer wieder den Gürtel enger zu schnallen und das Versagen der Landesregierung auf Kosten der Studierenden auszugleichen“, bedauert Mathias Fröck, kommissarischer Geschäftsführer für Soziales des StuRa der TU Dresden.

Doch nicht nur in den großen Hochschulstandorten sind die Preissteigerungen Thema. Sebastian Cedel vom StuRa der TU Chemnitz und Mitglied des Verwaltungsrates des Studentenwerkes Chemnitz/Zwickau: „Chemnitz wird bislang als eine der günstigsten Studienstädte im Bundesgebiet gehandelt. Doch auch hier fürchten wir Studis die Preissteigerungen. Das Studierendenwerk Chemnitz / Zwickau hält sich dennoch bislang zurück mit öffentlichen Äußerungen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir von den steigenden Preisen vollumfänglich verschont bleiben!“

Wenn der Doppelhaushalt keine zusätzlichen Mittel für die steigenden Preise der Studierendenwerke einplant und auch die Bundes-Preisdeckel für bspw. Gas und Strom nicht greifen, haben die Studierenden keine Wahl mehr. Dann müssen sie in den paritätisch besetzten Verwaltungsräten von Sachsens Studierendenwerken teilweise selbst über die Preissteigerungen abstimmen, um die sozialen Angebote zumindest im Ansatz beibehalten zu können.