Änderungen Beitragsordnung Sommersemester '21: Wegfall Fahrradverleihsystem, temporäre MwSt-Senkung und Erstattungsgründe

Posted 15. Dezember 2020 - 22:50 by Marius Schiller
Die Beitragsordnung der Studierendenschaft, auf deren Grundlage wir in jedem Semester einen Teil des Semesterbeitrages erheben, muss schon einige Monate vor Semesterstart feststehen. Deswegen hat das Plenum des StuRas Ende Oktober eine geänderte Beitragsordnung für das Sommersemester '21 beschlossen, die zwischenzeitlich vom Rektorat genehmigt wurde.

 
Die Änderungen in Kurzform:
  • Zum Sommersemester musste ein neuer Vertrag zur Fortführung der Nutzung der Leihfahrräder verhandelt werden. Der alte Vertrag konnte leider nicht weiter fortgeführt werden. Der neue Vertrag wurde vom Plenum des StuRa nicht angenommen, sodass ab Sommersemester '21 kein Vertrag mehr zur vergünstigten Nutzung der MOBIbikes besteht. Der Beitrag von 2,40€ im Semesterbeitrag fällt weg. (siehe unten für ausführliche Informationen)
  • Das VVO-Semesterticket wird im Sommersemester '21 einmalig um 2,60€ günstiger. Zusätzlich wird für einen Monat eine Personenmitnahme im VVO gewährt. Aufgrund der aktuellen Pandemielage steht dafür noch kein Zeitraum fest. Dies ist eine Danke-Aktion für uns Studierende als Stammkunden in der Corona-Pandemie. Für die Abo-Kunden gab es in den Sommerferien bereits eine ähnliche Aktion, die auf Initiative des StuRas nun auch alle Semesterticket-Inhaber_innen erhalten. Weitere Infos folgen!
  • Studierende mit einem Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen TBl (Taubblindheit) können sich zukünftig vor Semesterbeginn von der Zahlungspflicht für das Semesterticket befreien lassen. Vorher war nur eine Erstattung möglich.
  • Änderungen der Erstattungsgründe: Erstattungsgrund "Entzug zum Führen von Fahrrädern" entfällt, da der Beitrag für das Fahrradverleihsystem entfällt. Neu dazu kommt ein Erstattungsgrund, wenn das Semesterticket an zwei Hochschulen mit unserem Semesterticketvertrag bezogen wird. Das ist in Einzelfällen bei Hochschulwechseln der Fall.
    
Doch nun genauer: Warum gibt es die vergünstige Nutzung des Fahrradverleihsystem ab Sommersemester 2021 nicht mehr?
    
Du hast sicherlich mitbekommen, dass im August neue Räder aufgestellt wurden und die alten sz-bikes aus der Stadt verschwunden sind (https://stura.link/szmobi). Hintergrund ist die Ausschreibung des Fahrradverleihsystems durch die DVB. Nextbike hat sich auf die Ausschreibung beworben und diese gewonnen. Im Vorfeld wurden wir als StuRa mit in die Ausgestaltung des Systems einbezogen und konnten u. a. wichtige Rückgabepunkte für die Studierenden mit einbringen. Im August 2020 startete das neue Dresdner System unter dem Namen MOBIbike, die alten sz-bike-Räder, die nextbike in Kooperation mit dem DDV Medienverlag aufgestellt hatte, wurden aus der Stadt entfernt.
 
Unseren alten Vertrag hatten wir direkt mit nextbike geschlossen. Durch die Einführung des neuen Systems konnte dieser jedoch nicht weitergeführt werden und wir haben die Verhandlungen mit der DVB für einen neuen Vertrag zur Nutzung der MOBIbikes aufgenommen. Als Übergangsfrist können wir die Räder bis zum Ende des Wintersemester 2020/21 noch gemäß dem alten Vertrag nutzen. Für eine Nutzung der Leihräder ab dem Sommersemester '21 sollte das Referat Mobilität basierend auf diesem Angebot der DVB (https://stura.link/mobiangebot#page=151; ab Seite 151) einen Vertragsentwurf erarbeiten.
    
Änderungen des Systems:
  • alt: Flexzone in der Innenstadt und Stationen mit kostenloser Rückgabe
    neu: Rückgabestraßen und MOBIpunkte mit kostenloser Rückgabe und Flexzone mit Rückgabe für 1 €; Rückgaben an MOBIpunkten 10 Freiminuten belohnt
  • alt: 700 Fahrräder, davon circa 500 tatsächlich verfügbar
    neu: 1000 Fahrräder, mit Rückhhalteflotte für Reparaturen
  • neu: mehr Personal und tägliche Umverteilung zu den MOBIpunkten
 
Änderung der Vertragsbedingungen (Auswahl):   
 
  • Reduzierung der Freiminuten von 60 auf 30 Minuten: Begründet wurde dies von Seiten der DVB mit einer gesteigerten Verfügbarkeit im System insgesamt. Wenn die Räder nicht so lange geparkt und damit für das System "blockiert" würden, dann sei die Verfügbarkeit insgesamt besser und der Grund zum Blockieren der Räder entfalle zunehmend. Außerdem besteht eine Ausgleichsmöglichkeit durch an MOBIpunkten generierten Freiminuten.
  • Deutschlandweite Gültigkeit der Freiminuten (in nextbike-Systemen) statt bisher nur in Dresden und Leipzig: In einer früheren Befragung zu sz-bike gab es das Ergebnis, dass dies für die große Mehrheit der Studierenden ein Mehrwert wäre. (Umfrageergebnisse: https://stura.link/szbikeumfrage)
  • Kosten nach Ablauf der Freiminuten: 1 €/30 Minuten und maximal 15 €/24 Stunden statt bisher 0,50 €/30 Minuten und maximal 5 €/24 Stunden. Damit werden unsere Konditionen an die für DVB-Abokunden angepasst
  • Außerdem wurden bestimmte Standorte vereinbart, die garantiert bestehen bleiben; es wurde vereinbart im Sommer 2021 zusammen eine Vereinbarung zu entwickeln bezüglich des Level of Service, das an bestimmten Standorten erreicht sein muss wie z.B. Fahrradanzahl
  • Preis: Bisher konnten wir das System für 2,40€ im Semester pro Studierendem nutzen, die DVB unterbreitete 6 € im Semester pro Studi als Angebot: Nach Rücksprache mit dem StuRa-Plenum, welches diesen Preis als zu hoch ablehnte, konnten wir mit der DVB einen Preis von 5 € und einer einmaligen Preissenkung im Sommersemester 2021 auf 4 € erreichen.
   
Dieses Angebot entstand nach mehreren Verhandlungsrunden und wurde im StuRa-Plenum zur Abstimmung gestellt. Von Seiten des Referates wurde die Empfehlung zur Annahme des Angebotes ausgesprochen.
   
Da es sich um eine vertragliche Bindung über mehrere Haushaltsjahre handelt und die Beitragsordnung mit entsprechender Summe beschlossen werden muss, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder des Plenums benötigt.
 
Ergänzung 03.02.21: In demokratischen Versammlungen ist eine Mehrheit auf Basis der Mitglieder für wichtigere Behandlungsgegenstände (z.B. bei der Wahl von  Vorsitzenden oder bei bestimmten Behandlungsgegenständen in  Betriebsräten) durchaus üblich. Dies ist eine Form, die „Hürde“ für  bedeutende Behandlungsgegenstände höher zu legen. Beim StuRa trifft dies für Wahlen auf bestimmte Posten im 1. und 2. Wahlgang, Ordnungsänderungen und längerfristige, finanzielle Verpflichtungen zu. Zudem kann gemäß Geschöftsordnung von jedem Mitglied eine geheime Abstimmmung beantragt werden, wobei kein Widerspruch zulässig ist.
 
Nach mehrheitlicher Ablehnung der vorherigen Angebote zeichnete sich im Plenum eine überwiegende Zustimmung ab. Einige Mitglieder übten starke Kritik an der Reduktion der Freiminuten sowie am Preis. Andere zeigten sich davon überzeugt, dass das System von vielen Studierenden, besonders Austauschstudierenden, genutzt wird und es die studentische Mobilität unterstützt.
   
Von 37 Mitgliedern gaben 30 in geheimer Abstimmung ihre Stimme ab: 
21x Ja, 6x Nein, 0x Enthaltung und 3x Ungültig
 
Die erforderliche Anzahl an Ja-Stimmen für eine Annahme lag bei 25.
 
   
Die DVB bedauert die Ablehnung des Angebotes durch das StuRa-Plenum und zeigt sich offen für eine spätere Einführung des Fahrradverleihsystems. Alles, was ihr zu MOBIbike wissen müsst, ist hier nochmal von der DVB direkt für Euch zusammengefasst: Faktenblatt
    
Die Diskussionen lassen sich in den Protokollen des StuRa-Plenums gut nachvollziehen. Am 17. September 2020 stellte die DVB das Angebot vor, am 15. Oktober 2020 wurde über das vorliegende Angebot diskutiert und am 29. Oktober 2020 der konkrete Vertragsentwurf, basierend auf dem Angebot, nach Diskussion zur Abstimmung gestellt.
    
Die Entscheidung hat es auch in die regionale Berichterstattung geschafft:
 
Meinungen und Rückmeldungen nehmen wir gerne unter ticket@stura.tu-dresden.de entgegen.
 
Dein Referat Mobilität

 

 
The Beitragsordnung der Studierendenschaft, on the basis of which we levy a part of the semester fee each semester, must be fixed several months before the start of the semester. Therefore, at the end of October, the plenum of the StuRa decided on an amended contribution regulation for the summer semester '21, which has since been approved by the Rectorate.
 
 
The changes in short:
 
  • For the summer semester, a new contract had to be negotiated for the continuation of the use of the rental bike. Unfortunately, the old contract could not be continued. The new contract was not accepted by the plenum of the StuRa, so that from summer semester '21 there is no longer a contract for the discounted use of the MOBIbikes. The contribution of 2,40€ in the semester fee will be dropped. (see below for in-depth information)
  • The VVO semester ticket will be reduced by 2,60€ in the summer semester '21. In addition, for one month it will be possible to take another person with you for free in VVO. Due to the ongoing Corona crisis, the possibility to take someone with you, will be granted at a later date. We will inform you about news. This is a thank you action for us students as regular customers in the Corona pandemic. For the subscription customers there was already a similar campaign in the summer vacations, which is now also available to all Semesterticket holders on the initiative of the StuRa. More information will follow!
  • Students with a severely handicapped ID and the mark TBl (deaf-blindness) can be exempted from paying for the semester ticket before the start of the semester. Previously, only a refund was possible.
  • Changes to the reasons for reimbursement: Reason for reimbursement "Withdrawal to drive a bicycle" is no longer applicable, as the contribution for the bicycle rental system is no longer applicable. A new reason for reimbursement is added if the semester ticket is purchased at two universities with our semester ticket contract. This is the case in individual cases for example when changing universities.
    
But now for more details: Why is the discounted use of the bicycle rental system no longer available as of the summer semester 2021?
 
You have surely noticed that new bikes were installed in August and the old sz-bikes have disappeared from the city (https://stura.link/szmobi). The background is the tender for the bike rental system by DVB. Nextbike applied for the tender and won it. In the run-up, we as StuRa were involved in the design of the system and were able to contribute important return points for students, among other things. In August 2020, the new Dresden system started under the name MOBIbike, and the old sz-bike bikes that nextbike had set up in cooperation with DDV Medienverlag were removed from the city.
 
We had made our old contract directly with nextbike. However, due to the introduction of the new system, this could not be continued and we started negotiations with DVB for a new contract for the use of the MOBIbikes. As a transition period, we can still use the bikes until the end of the winter semester 2020/21 according to the old contract. Starting with the summer semester '21, the Mobility Department was instructed to draft a contract based on this offer from DVB (https://stura.link/angebotmobi; starting on page 138 and only in German).
    
Changes to the system:
  • old: Flexzone in the city center and stations with free return.
    new: return streets and MOBIpoints with free return and Flexzone with return for 1 €; returns at MOBIpoints rewarded 10 free minutes
  • old: 700 bikes, of which about 500 actually available
    new: 1000 bikes, with return fleet for repairs
  • new: more staff and daily redistribution to MOBIpoints
 
Change in contract conditions (selection):   
 
  • Reduction of free minutes from 60 to 30 minutes: The reason given by DVB was increased availability in the system overall. If the bikes were not parked for so long and thus "blocked" for the system, then the overall availability would be better and the reason for blocking the bikes would increasingly disappear. In addition, there is a compensation possibility through free minutes generated at MOBIpoints.
  • Germany-wide validity of the free minutes (in nextbike systems) instead of previously only in Dresden and Leipzig: In an earlier survey on sz-bike, there was the result that this would be an added value for the vast majority of students. (Survey results: https://stura.link/szbikeumfrage in German)
  • Costs after the free minutes: 1 €/30 minutes and a maximum of 15 €/24 hours instead of the previous 0.50 €/30 minutes and a maximum of 5 €/24 hours. This brings our conditions in line with those for DVB subscription customers.
  • In addition, certain locations were agreed to remain guaranteed as return street; it was agreed to develop an agreement together in the summer of 2021 regarding the level of service that must be achieved at certain locations such as number of bicycles
  • Price: So far we could use the system for 2,40€ per semester per student, DVB submitted 6 € per semester per student as an offer: After consultation with the StuRa plenum, which rejected this price as too high, we were able to reach a price of 5 € with DVB and a one-time price reduction in the summer semester 2021 to 4 €.
   
This offer was made after several rounds of negotiations and was put to a vote in the StuRa plenum. The department recommended the acceptance of the offer.
   
Since it is a contractual commitment over several budget years and the Beitragsordnung with the corresponding amount must be accepted as well, a two-thirds majority of all members of the plenum is required.
After a majority rejection of the previous offers, an approval emerged in the plenum. Some members voiced strong criticism of the reduction in free minutes and the price. Others were convinced that the system would be used by many students, especially exchange students, and that it would support student mobility.
   
Out of 37 members, 30 cast their votes by secret ballot: 
21x yes, 6x no, 0x abstention and 3x invalid.
 
The required number of yes votes for approval was 25.
 
   
DVB regrets the rejection of the offer by the StuRa plenum and is open for a later introduction of the bike rental system. Everything you need to know about MOBIbike is summarized here by DVB: Fact sheet (in German)
    
    
We are happy to receive your opinions and feedback at ticket@stura.tu-dresden.de.
 
Your Mobility Department

 

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