Verfasste Studierendenschaft – Landesregierung plant Austrittsmöglichkeit Studentenrat kämpft um Solidargemeinschaft

Seit Freitag, 7.9.2012, liegt der Änderungsantrag von CDU und FDP für das neue Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz zur „Austrittsmöglichkeit aus der Studierendenschaft“ vor. Am Montagnachmittag soll dieser im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien beschlossen werden. Der Studentenrat (StuRa) der Technischen Universität Dresden kritisiert die Pläne und befürchtet durch sie den Verlust der studentischen Stimme.

„Das Vorhaben der Regierungskoalition stellt einen direkten Angriff auf die Rechte der Studierenden, ihre Vertretungsorgane und ihre demokratischen Partizipationsmöglichkeiten an der Hochschule dar.“, warnt Andreas Spranger, Geschäftsführer Hochschulpolitik des StuRa der TU Dresden. „Ferner werden Studentenrat und Fachschaftsräte hiermit schrittweise arbeits- und handlungsunfähig gemacht.“

Die Service- und Beratungsleistungen der Studierendenvertretung sind abhängig von der solidarischen Finanzierung durch die Beiträge der einzelnen Studierenden. Hilfe etwa in den Bereichen Lehre und Studium, BAFöG oder Studieren mit Kind wäre auf lange Sicht unmöglich. Auch die Förderung studentischer Kultur und Projekte würde entfallen. Schließlich wäre ein Semesterticket in seiner jetzigen Form nicht mehr haltbar, da auch dieses einer gemeinsamen Finanzierung durch alle Studierenden bedürfe.

Andreas Spranger resümiert: „Dieser Vorstoß von CDU und FDP ist die logische Konsequenz ihrer unverantwortlichen sächsischen Bildungs- und Hochschulpolitik der letzten Jahre.“

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Andreas Spranger unter 0351/46335535

jederzeit zur Verfügung.